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Publikováno 11.12.2013 v 07:41 v kategorii canada goose outlet deutschland, přečteno: 76x

Drcke, Geschftsfhrer Bundesverband Musikindustrie, will aufgrund der Erkenntnisse aus der "Zapp" Recherche erneut eine Beschwerde gegen einzelne Computerzeitschriften beim Presserat prfen. "Die Journalisten sind hier an einer sehr verantwortungsvollen Stelle und adeln diese illegalen Angebote noch durch den Print Artikel". Der Presserat hatte schon 2006 wegen ganz hnlicher Berichte gegen die Computerzeitschriften "Pc Go" und "Computer Magazin" eine Rge ausgesprochen. Grundstzlich vertritt er die Meinung: "Unter presseethischen Gesichtspunkten ist es nicht akzeptabel, wenn den Lesern in Type einer derart detaillierten Darstellung in den Artikeln die Mglichkeit gegeben wird oder aufgezeigt wird, wie sie unlawful Software downloaden knnen." "Hier saugen Profi Piraten", heit es auf der Titelseite einer Computerzeitschrift. Oder auf dem nchsten Blatt: "So haben Polizei und Abmahner keine Chance". Eine andere Titelgeschichte stellt (und beantwortet) die Frage:. Mtter von Kuckuckskindern drfen ber die Individual des wirklichen Vaters nicht schweigen. Zumindest dann nicht, wenn ein Scheinvater Unterhalt fr das Kind, das gar nicht von ihm stammt, gezahlt hat und er das Geld nun vom wirklichen Erzeuger zurckhaben mchte. Der Bundesgerichtshof bejaht in einem heute verffentlichen Urteil einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter. Insgesamt 4.575 Euro zahlte ein Mann als Unterhalt fr ein Type, das im Januar 2007 zur Welt gekommen war. Der vermeintliche Vater hatte mit der Mutter bis zum Frhsommer 2006 zusammengelebt. Nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Verantwortung fr das "gemeinsame Kind" zu bernehmen, erkannte er die Vaterschaft an. Spter kam es dann zu einem Unterhaltsprozess und anderen Rechtsstreitigkeiten. In diesem Rahmen wurde ein Vaterschaftsgutachten eingeholt. Danach ist der Mann eindeutig nicht der Vater des Kindes. Seine Vaterschaftsanerkennung wurde gerichtlich aufgehoben. Das Gesetz sieht fr diesen Fall vor, dass der Scheinvater nun vom wirklichen Vater den irrtmlich gezahlten Unterhalt verlangen darf. Zwar wusste der Scheinvater, dass mittlerweile ein anderer Mann Unterhalt fr das Kind zahlt. Dessen Namen kannte er jedoch nicht. Deshalb moncler outlet verlangte er von der Mutter des Kindes Auskunft darber, mit wem sie in der gesetzlichen Empfngniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Schon die Instanzgerichte verurteilten die Mutter zur Auskunft. Diese Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nun endgltig besttigt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ergibt sich der Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben. Die Mutter knne unschwer die Person benennen, moncler outlet online die ihr canada goose outlet whrend der Empfngniszeit beigewohnt, so der juristische Fachbegriff, hat und gegenwrtig sogar Kindesunterhalt leistet. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten ergebe sich aus dem seinerzeitigen Vaterschaftsanerkenntnis, das der Mann abgegeben hat. Zwar berhre die Auskunftspflicht das Persnlichkeitsrecht der Mutter, denn die Frage greife in ihre Privat und Intimsphre ein. Dieser Schutz sei aber nach dem Grundgesetz eingeschrnkt durch die Rechte Dritter. Bei der erforderlichen Abwgung bercksichtigen die Richter, dass die Mutter den Mann ausdrcklich als Vater benannt hat. Damit habe sie gleichzeitig erklrt, dass niemand anderer als Vater in Betracht kommt. Schon diese Artwork "Falschaussage" fhrt nach Auffassung der Richter dazu, dass das Auskunftsrecht des Scheinvaters berwiegt. Der Betroffene kann seinen Auskunftsanspruch jetzt gerichtlich durchsetzen. Im Falle einer Weigerung msste die Mutter Ordnungsgelder zahlen oder sogar in Erzwingungshaft, die

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